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27.09.2016
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Foltermethode.

Eine Frau aus Eritrea führt eine Foltermethode vor, die in ihrem Land angewandt werden soll. Das Bild entstand bei einer Demonstration in Israel 2015.

Kritik auch an deutscher Flüchtlingspolitik

Amnesty: Welt versagt beim Schutz der Menschenrechte

Berlin. Amnesty International wirft der Staatengemeinschaft vor, bei der Suche nach Lösungen für Krisen wie in Syrien versagt zu haben und das Leid der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit nicht zu lindern. "Es erschlägt einen, was im Bericht steht", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, zur Vorlage des Jahresberichts am Mittwoch (24.02.2016). Während auch im Jahr 2015 Konflikte hinzugekommen seien, blieben ältere, etwa im Kongo, ungelöst.

Amnesty beschreibt die Menschenrechtslage in 160 Ländern, vorrangig in Krisengebieten. In 122 Ländern habe es im vergangenen Jahr Folter gegeben, in 61 Staaten hätten Sicherheitsbehörden Demonstranten inhaftiert, sagte Caliskan. In zwei Dritteln der Länder sei die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, mindestens 150 Menschenrechtsverteidiger seien 2015 in Haft gestorben.

"Krampfhafter Versuch", Flüchtlingszahlen zu reduzieren

Eritrea etwa sei einer der repressivsten Staaten der Welt. Der verpflichtende Militärdienst sei Hauptgrund für eine Flucht und komme einer Zwangsarbeit gleich. Ein Fluchtversuch werde als Hochverrat angesehen und mit dem Tod bestraft, berichtete Caliskan.

Scharf kritisierte sie die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Regierung verliere beim krampfhaften Versuch, Flüchtlingszahlen zu reduzieren, die Menschenrechte aus dem Blick. Das zeige sich auch an der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, die "eklatant und regelmäßig" die Menschenrechte verletze. So würden syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat abgeschoben oder inhaftiert.

"Ermutigende" Willkommenskultur

Die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland nannte die Amnesty-Generalsekretärin ein "ermutigendes Gegengewicht" zur Asylpolitik der Regierung. Zugleich kritisierte Caliskan, zu wenige EU-Staaten nähmen Flüchtlinge auf.

Ein weiteres Negativbeispiel aus Europa sei Polen. Die dortige Regierung beschränke die Meinungsfreiheit massiv. Es sei erfreulich, dass die EU dies beanstande, es müsse aber konsequenter verfolgt werden, forderte Caliskan.

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Text: KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH, jjo | Foto: Reuters
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