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29.05.2016
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Denkschrift

Die Schrift der beiden großen Kirchen.

Ökumenische "Sozialinitiative" vorgelegt – Debatte im Internet

Kirchen: "Trennung von Ökonomie und Moral ist falsch"

Frankfurt. Sozialer Ausgleich, faires Miteinander und Bewahren der Schöpfung: Nach diesen Maßstäben haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche am Freitag (28.02.2014) in Frankfurt Vorschläge für eine "erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung" unterbreitet. 17 Jahre nach ihrem ersten Sozialwort ist dies die zweite gemeinsame Initiative zu ökonomischen Fragen.

Die Kirchen verstehen ihr 60-seitiges Papier als "Impulstext" für eine "gesellschaftliche Debatte". An ihr können sich alle Bürger im Internet auf der Seite www.sozialinitiative-kirchen.de beteiligen. Ein Kongress im Sommer mit Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Kirchen soll die Diskussion bündeln, deren Ergebnisse veröffentlicht werden.

Gegen "Gewinnmaximierung um jeden Preis"

Die Kirchen beanspruchen "keine herausgehobene Kompetenz in ökonomischen oder technischen Sachfragen", sie "verfolgen auch kein bestimmtes politisches Programm". Jedoch leiten sie aus dem Gebot christlicher Nächstenliebe "eine soziale und politische Dimension" christlicher Verantwortung ab. Die Analyse von Zusammenhängen prägt das Papier, weniger das Beschreiben konkreter Instrumente.

Die Betrachtung führt von Wachstum und Staatsverschuldung über ökologische Nachhaltigkeit, demografischen Wandel und Bildung bis nach Europa. Maßgeblich leitet die Kirchen diese Grund-Erkenntnis: "Wir halten die Trennung von Ökonomie und Moral für falsch und für fatal." Den wirtschaftlich Verantwortlichen schreiben die Verfasser des Papiers ins Stammbuch, "Gewinnmaximierung um jeden Preis" könne "niemals eine moralisch akzeptable Handlungsmaxime sein".

Finanzkrise zeigt "Gier, Selbstherrlichkeit und Maßlosigkeit"

Das Kapital habe den "Lebensmöglichkeiten der Menschen" zu dienen. Deshalb gehöre die soziale Marktwirtschaft weiter ausgestaltet, voran ihre Finanzmarktordnung und die Vermögensverteilung. Als "besondere sozialpolitische Herausforderung" gelte es, etwas für die Gruppe in der Gesellschaft zu tun, "die dauerhaft von der Teilhabe an Erwerbsarbeit und damit von sozialen Aufstiegschancen ausgeschlossen" ist.

Die Finanzmarktkrise von 2007 bis 2009 charakterisieren die Kirchen mit Begriffen wie "Maßlosigkeit", "ins Kriminelle gesteigerte Selbstherrlichkeit" und "Gier". Es sei Aufgabe staatlicher Ordnungspolitik, "verfehlte Anreizstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen". Dazu erscheint den Kirchen eine personelle Verstärkung von Bankenaufsicht und Steuerverwaltung sinnvoll. Sparer und Allgemeinheit müssten künftig besser davor geschützt sein, "für riskante Spekulationen in Haftung genommen zu werden".

Bei Schulden auf kommende Generationen schauen

In Bezug auf die Staatsverschuldung argumentieren die Kirchen differenziert: Zur Gestaltung der deutschen Einheit sei dieses Instrument ebenso sinnvoll gewesen wie zum Vermeiden eines Kollaps der Weltwirtschaft in der Finanzmarktkrise. Die Kirchen bieten eine faire Richtschnur an: "Wie viel Staatsschulden von den kommenden Generationen zu rechtfertigen sind, hängt vor allem von der Frage ab, ob die damit finanzierten Ausgaben auch in deren Interesse sind." Insgesamt wenden sich die Kirchen gegen einen Schuldenabbau, "der vor allem auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten notwendiger Zukunftsinvestitionen geht".

In puncto Einnahmen des Staats reden die Kirchen allen Deutschen ins Gewissen: "Steuerpflicht ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Bürgerpflicht."

Mehr Anstrengungen gegen Armut

Verstärkte Anstrengungen erwarten die Kirchen, um die sozialen Chancen derjenigen "zu verbessern, die am unteren sozialen Rand der Gesellschaft leben". Sie klagen an: "Wer in Deutschland arm ist, bleibt allzu oft arm." Mehr noch – Armut vererbe sich. Dabei sei Armut nicht nur materieller Mangel. "Es geht deshalb darum, stärker als bisher auch die soziale und kulturelle Dimension von Armut in den Blick zu nehmen."

Auch Arbeitslosigkeit bedeute nicht nur, kein Einkommen zu erwirtschaften: "Sie bedeutet den Ausschluss aus einem zentralen Lebensbereich unserer Gesellschaft."

ZdK: Christen wollen Verantwortung übernehmen

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, nannte das Papier ein "wichtiges Zeugnis für den Willen der Christen, über die Grenzen der Konfessionen hinaus Verantwortung für eine gerechte Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung zu übernehmen".

Die Initiative zeige "ethische Maßstäbe für das Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft" auf, sagte Glück. Es sei nun Aufgabe der Christen, über die Umsetzung "mit der Politik, den Sozialpartnern und mit vielen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch zu kommen". Die im Papier genannte "Verantwortungskultur" gelte für alle Bereiche: für das Finanzwesen, für Umwelt- und Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit.

Lob von Politik und Wirtschaft

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, erklärte, das Sozialpapier sei eine "berechtigte Mahnung an die Politik". Die SPD-Kirchenbeauftragte Kerstin Griese würdigte die Initiative als bedeutendes ökumenisches Zeichen; sie habe sich aber "konkretere und kraftvollere Worte gewünscht", sagte Griese. Die Grünen sprachen von einer dringend benötigten Diskussionsgrundlage.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, unterstrich, die Kirchen hätten der Ideologie der Deregulierung eine Absage erteilt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lobte, dass die Kirchen die soziale Marktwirtschaft als Rahmen bezeichneten, der bestmöglich Wettbewerb mit sozialem Ausgleich verbinde.

Sozialethiker hält das Papier für "mutlos"

Von einem "wichtigen Beitrag zur Sozialdebatte" sprach der Deutsche Caritasverband. Das Defizit des Sozialstaats liege nicht in einem Mangel an Hilfen, sondern in "seinen Versäumnissen zur Vorbeugung sozialer Notlagen", sagte Generalsekretär Georg Cremer.

Der katholische Sozialethiker Bernhard Emunds, Mitverfasser des Sozialworts von 1997, nannte das Nachfolgepapier nichtssagend und mutlos. Im "Kölner Stadtanzeiger" kritisierte er den Tenor des "Sowohl als auch".

Mehr zum Thema in kirchensite.de:

  1. undefinedKirchen kündigen zweites Sozialwort an (11.06.2013)
  2. undefinedBischöfe für höhere Besteuerung von Vermögen (27.06.2011)
  3. Öffnet internen Link im aktuellen FensterÜbersicht: Ökumene

Mehr zum Thema im Internet:

  1. Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.sozialinitiative-kirchen.de

Text: Hans-Josef Joest, jjo, KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH | Foto: pd
28.02.2014

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