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27.07.2016
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Dr. Stefan Luft und Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins.

Dr. Stefan Luft und Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins.

Experten warnen vor einfachen Lösungen in der Flüchtlingspolitik

"Zuwanderer brauchen faire Chance"

Münster. Die Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster,  Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, hat vor "einfachen Lösungen" in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der fehlende Wille zur Solidarität in Europa", betonte die Professorin am Donnerstagabend (28.01.2016) bei einer Veranstaltung zum Thema "Grenzen der Gerechtigkeit? Flucht, Migration und Integration" in der Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster. "Die Schutzrechte der Flüchtlinge dürfen nicht zugunsten nationaler Abschottung zur Verfügung gestellt werden." Der Druck, der von dem Flüchtlingszustrom ausgehe, werde nicht durch Grenzen abgefangen, fügte Heimbach-Steins hinzu.

Die Sozialethikerin wies darauf hin, dass Europa nach wie vor von großen Ungleichheiten geprägt sei. In dieser Situation Erwartungen auf einfache Antworten zu wecken, könne geradezu fahrlässig sein. Derzeit verstärke sich überall in Europa "mit gefährlicher Einseitigkeit" die Tendenz, die Zuwanderer nur noch als Bittsteller oder gar als Bedrohung wahrzunehmen. In Wirklichkeit aber verkörperten die Migranten die Dramatik einer Welt, die von Ungleichheit und Gewalt geprägt sei. Die Flüchtlinge nähmen angesichts von Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit ihr Leben selbst in die Hand und brächten sozusagen "unternehmerische Initiative" auf, so Heimbach-Steins. "Das Anliegen der Zuwanderer ist nicht illegitim und nicht den Launen der Natur geschuldet, sondern den Interessen und Machtkonstellationen", erklärte sie. "Deshalb gilt es, das Gut der Freizügigkeit gegenüber Nationalismen zu verteidigen." Im Zeichen der Krise stehe die Schengen-Ordnung in Europa in Frage und sei ein Scheitern der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik festzustellen. "Woran es in der EU mangelt, das sind eine faire Lastenverteilung und ein Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl auf nationaler und internationaler Ebene", kritisierte die Professorin. Um weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer oder auf den Fluchtrouten über den Balkan zu vermeiden, müssten legale Wanderungswege eröffnet und der Schutzanspruch der Flüchtlinge mit der Grenzregulierung verbunden werden.

"Die Bilanz der europäischen Asylpolitik ist niederschmetternd", kritisierte Heimbach-Steins die "dominante Sicherheitsorientierung" scharf. "Ein transparentes Einwanderungsrecht ist einfach unerlässlich." Alle Menschen besäßen grundlegende gemeinsame Rechte, und auf diesem ethischen Gedanken müsse die Begrenzung der Zuwanderung aufbauen. "Die Debatte ist in hohem Maße emotionalisiert, viel Polemik ist im Spiel", urteilte die Referentin. "Die Fairness beginnt mit redlicher Information und Differenzierung." Der soziale Friede in der Gesellschaft müsse gewahrt bleiben, ohne  dass die Einwanderer diskriminiert würden. "Sie brauchen eine faire Chance, sich in dieser Gesellschaft um Mitgliedschaft zu bewerben", forderte Heimbach-Steins.

Luft: Steuerung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Integration

Migrationsforscher Dr. Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen betonte, rechtzeitige Entscheidungen der Regierungen hätten eine Eskalation der Krise verhindern können. Vor allem hätten die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge besser ausgestattet und die Mitgliedsländer an den Außengrenzen der EU mehr entlastet werden müssen. Der Erfolg der Integration hänge entscheidend von Art und Umfang der Zuwanderung ab. "Wenn der Massenzustrom so weitergeht, braucht man über Integration nicht mehr zu reden", warnte Luft. Mit anderen Worten: Die staatliche Steuerung der Zuwanderung sei eine Voraussetzung der Integration. Je stärker ein Staat auswähle, desto geringer die Probleme. "Jenseits von Untergangsszenarien ist Realismus angesagt, aber auch ein Verständnis für den Integrationsprozess", forderte der Politikwissenschaftler. Ziel müsse die Chancengleichheit für alle in allen Teilen des Bundesgebiets sein. Wenn religiöse Minderheiten von Muslimen schikaniert würden und Islamisten versuchten, Muslime unter den Flüchtlingen für sich zu instrumentalisieren, komme der Integration zentrale Bedeutung zu. "Wir müssen dem religiösen Hass offensiv begegnen", unterstrich Luft. "Um des lieben Friedens willen den Konflikten, zum Beispiel an den Schulen, aus dem Weg zu gehen, wäre genau der falsche Weg."

Eine der größten Herausforderungen bestehe darin, vor allem Lehrerinnen und Polizistinnen angesichts gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen nicht allein zu lassen, sondern für die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und die Rechtsbefolgung einzutreten. "Der Aufnahmestaat hat das Recht und die Pflicht, die Bedingungen der Integration zu gestalten", erklärte Luft. "Die Einbürgerungskandidaten müssen Kenntnisse über das deutsche Staatswesen, die Kultur und die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben." Vor allem müssten alle gesellschaftlichen Schichten, besonders in den Städten, an der Integrationsaufgabe mitwirken.

Heimbach-Steins stimmte Luft darin ausdrücklich zu und hob hervor, Integration müsse ein Prozess der ganzen Gesellschaft sein und nicht nur der Zuwanderer. Angesichts drohender Verteilungskonflikte dürfe man die Aufgabe der Integration auf keinen Fall nur auf die unteren Schichten abschieben. "Die Probleme, die unsere Gesellschaft sowieso schon hat, werden jetzt offenkundig, zum Beispiel dass wir jahrelang den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt haben", mahnte die Sozialethikerin. "Wir müssen von allen verlangen, dass sie sich rechtstreu verhalten und ein Mindestmaß an gegenseitiger Anerkennung und Respekt aufbringen." Deshalb brauche es Netzwerke und Begegnungsräume sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und der religiösen Communities.

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