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05.12.2016
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Auch in kirchlichen Einrichtungen soll Streik unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Auch in kirchlichen Einrichtungen soll Streik unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht der Kirchen bestätigt – Streiks aber möglich

Erfurt. Kirchenmitarbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unter bestimmten Bedingungen streiken. Voraussetzung sei, dass der kirchliche Sonderweg mit dem Ziel eines einvernehmlichen Interessenausgleichs nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt habe, urteilte das Gericht am Dienstag (20.11.2012) in Erfurt. Die Entscheidung betrifft rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer vor allem in Einrichtungen der Caritas und des Diakonischen Werks (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11).

Die Arbeitsrichter gaben in Teilen der Gewerkschaft Verdi und der Ärztevertretung "Marburger Bund" Recht, die zu Arbeitskämpfen in mehreren diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche aufgerufen hatten. Der Erste Senat des Gerichts bestätigte aber zugleich das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in arbeitsrechtlichen Fragen.

Beide Kirchen und Caritas begrüßen das Urteil

Die Kirchen begrüßten das Urteil. Es bestätige das System partnerschaftlicher Tariffindung in paritätischen Kommissionen im Grundsatz, erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer: "Gewerkschaften dürfen nicht zu einem Streik im kirchlichen Dienst aufrufen, wenn bestimmte Vorgaben des Dritten Weges erfüllt sind." Das kircheneigene Arbeitsrecht garantiere gute Ergebnisse in einem gerechten Verfahren und werde von der überwältigenden Mehrheit der Dienstgeber und Dienstnehmer aus Überzeugung mitgetragen.

Wie Langendörfer betonte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), das Urteil stärke das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Auch ohne Streiks seien in den vergangenen Jahrzehnten gute Tarifergebnisse erzielt worden. Der Präsident des EKD-Kirchenamts, Hans Ulrich Anke, verwahrte sich gegen Vorwürfe des Lohndumpings, die es vor allem in Richtung von Sozialbetrieben der Diakonie gegeben hatte.

Die Caritas begrüßte das Urteil im Grundsatz. "Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten Weges organisatorisch eingebunden sein sollten. Welche konkreten Konsequenzen dies künftig im kirchlichen Arbeitsrecht haben wird, kann jedoch erst bewertet werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt", erklärte Präsident Peter Neher. Er hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, das fehlende Streikrecht verletze Grundrechte. Auch Beamte dürften nicht streiken, man könne also nicht von einem Menschenrecht sprechen.

Den "Dritten Weg" öffnen

Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) das Urteil. "Für seine Rechte zu kämpfen, im Notfall mit Streik, ist ein Grundrecht der Verfassung und auch der kirchlichen Sozialverkündigung", sagte die KAB-Bundesvorsitzende Sabine Schiedermair.

Die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Kerstin Griese erklärten, es müsse ein Weg gefunden werden, das Streikrecht mit dem "Dritten Weg" zu vereinbaren. Die Kirchen müssten sich für die Beteiligung von Gewerkschaften in den arbeitsrechtlichen Kommissionen öffnen. Beide Politiker wandten sich gegen Outsourcing zum Senken von Löhnen und dauerhafte Leiharbeit. So etwas werde dem Anspruch christlicher Wohlfahrtsverbände nicht gerecht.

"Richtungsweisende Zwischenetappe"

In der Verhandlung hatten sich die Vertreter der Kirchen auf deren Selbstbestimmungsrecht berufen und den "Dritten Weg" verteidigt. Mit dem Leitbild der "Dienstgemeinschaft" seien Streik und Aussperrung unvereinbar. Stattdessen suchten Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätischen Kommissionen nach einer Einigung und schalteten notfalls Schlichter ein. Die Vertreter von Verdi und "Marburger Bund" bezeichneten das Streikrecht demgegenüber als unverzichtbaren Bestandteil des grundgesetzlich festgeschriebenen Koalitionsrechts.

Experten rechnen damit, dass das kirchliche Streikrecht noch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschäftigen wird. Die Gerichtspräsidentin wertete die Entscheidung daher als "Zwischenetappe von richtungsweisender Bedeutung". Bisher sind bei beiden christlichen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Streiks verboten. Die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden sind in Deutschland der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat.

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Text: KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH, jjo | Foto: Michael Bönte
21.11.2012

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