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03.09.2015
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Aus dem kirchensite.de-Archiv
 

Diözesanrat beriet über Schulfinanzierung:

"Land in die Pflicht nehmen"

Bistum. Deutliche Kritik an dem Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ab 2005 den Eigenanteil der freien Schulträger um 25 Prozent anzuheben, übte Bischof Reinhard Lettmann auf der Sitzung des Diözesanrates am Freitag (22.11.2003) in Münster: "Die Kürzung der Landeszuschüsse für die freien katholischen Schulen in Nordrhein-Westfalen entspricht nicht den rechtlichen Vereinbarungen. Die Ersatzschulen haben einen Rechtsanspruch darauf, die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse zu erhalten."

Es sei falsch, davon zu sprechen, dass der Staat die kirchlichen Schulen subventioniere. Vielmehr subventionierten die Kirchen einen staatlichen Auftrag. Zusammen mit den evangelischen Landeskirchen erwägten die fünf NRW-Diözesen rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Landes. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung den Staatshaushalt auf Kosten der Kirchen saniert." Mit der Übernahme der Trägerschaft vieler Schulen übernähmen die Kirchen Aufgaben, die das Land aus eigener Schulpflicht finanzieren müsste.

Katholische Schulträger wie die anderen freien Träger stellten schon den erforderlichen Schulraum ohne staatliche Zuschüsse zur Verfügung und brächten erhebliche zusätzliche Eigenmittel für weitere Investitionen auf. "Die Kirchen subventionieren praktisch den staatlichen Auftrag der Schulbildung." Der Beschluss der Landesregierung verletze zudem rechtliche Vereinbarungen.

Die katholische Kirche, die in Nordrhein-Westfalen 184 der 415 freien Schulen unterhält, kann nach Ansicht von Bischof Lettmann die Kürzungen der Landeszuschüsse auf Grund der  Einnahmerückgänge bei den Kirchensteuern nicht kompensieren. Sollte der Beschluss der Landesregierung nicht zurückgenommen werden, seien Schulen in ihrer Existenz gefährdet. Bischof Lettmann rief die katholischen Verbände und Organisationen dazu auf, gegen die Kürzungen der Zuschüsse zu protestieren und auf die Notwendigkeit der Trägervielfalt hinzuweisen.

Über die Vorbereitungen des Weltjugendtags, der vom 16. bis 21. August 2005 in Köln stattfindet, informierte Diözesanjugendseelsorger Stefan Sühling. Die Organisatoren rechnen mit 450.000 Dauerteilnehmern. Zur Abschlussfeier mit dem Papst werden 800 000 Jugendliche und junge Erwachsene erwartet. Vor dem eigentlichen Weltjugendtag gibt es die "Tage der Begegnung in den deutschen Diözesen", die vom 11. bis 15. August 2005 stattfinden. In das Bistum Münster werden nach Auskunft von Sühling 20 000 Jugendliche aus aller Welt kommen.

Generalvikar Norbert Kleyboldt bezeichnete den Weltjugendtag als ein herausragendes Ereignis und als ein völkerverbindendes Treffen: "Das Zusammenkommen so vieler junger Menschen ist eine friedensbildende Maßnahme ersten Ranges." Das Bistum Münster wolle für die jungen Menschen ein guter Gastgeber sein.

Text: Johannes Bernard in "Kirche+Leben", 23.11.2003

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