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29.06.2016
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Lesbos

Flüchtlinge machen auf sich aufmerksam, kurz bevor sie bei Sonnenaufgang die griechische Insel Lesbos erreichen.

Menschenrechtsprobleme "null und nichtig"

Caritas Italien und Ärzte kritisieren EU-Türkei-Abkommen

Brüssel / Rom. Deutliche Kritik am Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei üben die italienische Caritas und "Ärzte ohne Grenzen". Caritas-Migrations-Experte Oliviero Forti fragt die Rolle der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Praxis von Massenabschiebungen an. Aurelie Ponthieu von "Ärzte ohne Grenzen" findet das Abkommen "unmenschlich".

Forti sagte am Montag (21.03.2016) zu Radio Vatikan, "zu Recht" sei die Türkei bisher kein EU-Mitglied, weil sie "vor allem in Sachen Menschenrechte nicht die Mindeststandards aufweist". Dies aber sei "null und nichtig", wenn es darum gehe, Flüchtlinge zurückzuschicken.

Prüfung vor der Rückführung?

Mit Blick auf die Rückführung erinnerte Forti daran, dass Italien vor einigen Jahren – auf Basis eines Abkommens – Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt habe. Dafür sei Rom kritisiert worden. "Und heute schließen wir dieselbe Vereinbarung mit Erdogan?", wunderte sich Forti. Er kündigte an, genau zu beobachten, ob und wie die Fälle der Flüchtlinge vor ihrer Rückführung geprüft werden.

EU und Türkei hatten vereinbart, dass Ankara alle Menschen zurücknimmt, die irregulär – vor allem mit Schleppern – von der Türkei über das Meer auf griechische Inseln gelangen. Flüchtlinge sollen in Griechenland zwar Asyl beantragen können, Athen wird die Anträge aber in der Regel abweisen, weil die Türkei für Griechenland als sicheres Herkunftsland gilt. Die Abweisungen sollen in individuellen Verfahren erfolgen und anfechtbar sein.

Rechte der Menschen spielen "untergeordnete Rolle"

Im Gegenzug sollen so viele syrische Kriegsflüchtlinge legal aus der Türkei in die EU einreisen können, wie Ankara Syrer aus Griechenland zurücknimmt. Die Regelung ist seit Sonntag (20.03.2016) in Kraft.

Aurelie Ponthieu von "Ärzte ohne Grenzen" findet das Abkommen "unmenschlich". Dessen einziges Ziel sei es, "Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Ihre Rechte oder wie es ihnen geht, spielen dabei eine untergeordnete Rolle." Es sei nicht verantwortungsvoll, "Fliehende zu zwingen, in ein Land zurückzukehren, das weltweit bereits die meisten Flüchtlinge beherbergt".

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  1. Öffnet internen Link im aktuellen FensterÜbersicht: Flüchtlinge

Text: Jens Joest und KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH | Foto: Reuters
21.03.2016

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