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24.05.2016
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Der Bundestag.

Am Donnerstag berät der Bundestag.

Kritik vor der Abstimmung im Bundestag

Kirchen: Asylpaket verschlechtert die Lage der Flüchtlinge

Berlin. Die beiden großen Kirchen sehen das geplante Asyl-Gesetzpaket äußerst kritisch. Beschleunigte Asylverfahren seien erstrebenswert, die vorgeschlagenen Maßnahmen schienen aber nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, sagte die Migrationsreferentin des Berliner Büros der Evangelischen Kirche (EKD), Nele Allenberg, bei einer Anhörung im Bundestag. Das Gesetzpaket sehe Regelungen vor, die die Lage von Asylsuchenden "empfindlich verschlechtern werden".

Kritik üben das Katholische Büro Berlin und das EKD-Büro in der Stellungnahme unter anderem am längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen. Auch das dadurch verlängerte Arbeitsverbot sei mehr als kontraproduktiv, ebenso die Beschränkung auf Sachleistungen. Ferner lehnen die Kirchen es ab, Asylsuchende von Anfang an nach Bleibeperspektive zu unterscheiden. Bemühungen, Verfahren zu beschleunigen, sollten vielmehr bei den Bearbeitungskapazitäten des Bundesamtes für Migration ansetzen.

Gegen Konzept der "sicheren Herkunftsländer"

Die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" lehnen die Kirchen ab. Das Konzept der "sicheren" Länder sei grundsätzlich eine "Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl".

Über die Ende September zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen stimmt am Donnerstag (15.10.2015) der Bundestag ab. Vorgesehen ist etwa, Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" zu deklarieren. In Erstaufnahmeeinrichtungen soll es möglichst nur Sachleistungen geben und kein Bargeld. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen leichter abgeschoben werden können. Der Bund sagte zu, sich dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Künftig soll es eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat geben.

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Text: KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH | Foto: Michael Bönte
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