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29.07.2016
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Richter

Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.

Für die Leistung sind Länder zuständig, nicht der Bund

Betreuungsgeld gekippt – Kirche: Familien weiter fördern

Karlsruhe / Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2013 beschlossene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz, zuständig für ein mögliches Betreuungsgeld seien die Länder, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen: 1 BvF 2/13) vom Dienstag (21.07.2015).

Die Verfassungsrichter gaben einstimmig der Normenkontrollklage Hamburgs gegen die Bundesregierung statt. Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte bei der Urteilsbegründung: "Das Betreuungsgeld dient nicht der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, weil es insbesondere an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder gar nichts ändert."

Eltern können ab sofort keine Anträge auf Betreuungsgeld mehr stellen; bewilligte Zusagen könnten aber Bestandsschutz haben. Derzeit beziehen etwa 460.000 Eltern Betreuungsgeld. Sie erhalten 150 Euro monatlich, wenn ihr zwischen 15 und 36 Monate altes Kind keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.

Schwesig sucht Lösungen – CSU will Betreuungsgeld in Bayern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die im Bundeshaushalt frei werdenden Gelder sollten Kindern und Familien zugutekommen, etwa durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Außerdem werde sie nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits bezögen, es bis zum Ende bekommen.

Vor allem die CSU hatte die Einführung des Betreuungsgeldes betrieben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) twitterte, er werde "so schnell wie möglich" das Betreuungsgeld in Bayern einführen.

Bischof Koch: Erziehungsleistung wertschätzen

Der katholische "Familienbischof" Heiner Koch bedauerte das "Ergebnis" der Karlsruher Entscheidung. Zugleich rief er Bund und Länder auf, "weitere Anstrengungen zu unternehmen, familienpolitische Instrumente zu entwickeln, die die Erziehungsleistung von Eltern anerkennen und die Wahlfreiheit von Eltern unterstützen".

Es sei immer wieder betont worden, "dass auch die Eltern, die sich dafür entscheiden, keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen, Wertschätzung erfahren müssen", betont Koch: "Das Betreuungsgeld war ein Ausdruck dieser Wertschätzung." Darüber hinaus halte die Kirche weiterhin eine an den Elterngeldbezug anschließende finanzielle Leistung für sinnvoll.

Caritas und Familienbund der Katholiken mahnen

Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Prälat Peter Neher, erklärte, er befürchte, dass das eingesparte Geld nicht den Familien zu Gute komme. Die Caritas schlage vor, das Elterngeld und das Betreuungsgeld zu einer einkommensunabhängigen Leistung für alle Familien zusammenzuführen.

Auch der Familienbund der Katholiken forderte eine weiterhin "angemessene finanzielle Unterstützung der Familien". Präsident Stefan Becker plädierte ebenso für eine Reform des Elterngelds mit einer zeitlichen Verlängerung des Bezugs. Zudem sollten das Kindergeld "deutlich" angehoben und bundeseinheitliche Qualitätsstandards in Kitas geschaffen werden.

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