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27.07.2016
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Volker Beck.

Volker Beck.

Vortrag des Grünen-Fachpolitikers an der Universität Münster

Volker Beck: Religionsrecht in Richtung der Muslime öffnen

Münster. Reformen bei der Religionspolitik mahnt der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck an. "Wir müssen den religionspolitischen Kompass voll entfalten", sagte Beck am Mittwochabend (18.06.2014) in Münster.

Lange sei so getan worden, als sei geltendes Verfassungsrecht in Stein gemeißelt. Damit sei versucht worden, Debatten zu erledigen. Jedoch habe man "sich nicht hinreichend der Tatsache gestellt, dass Millionen von Muslimen zugewandert sind, die dasselbe Recht auf individuelle und kollektive Glaubensfreiheit haben wie die Christen", kritisierte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Beck sprach auf Einladung des Forschungsverbunds "Religion und Politik" der Universität Münster zum Thema "Kirche, Synagoge und Moschee im Dorf lassen".

Islam in Rechtsbestimmungen einbeziehen

In Debatten über Kruzifixe, Minarette, Tanzverbote an "stillen Feiertagen" oder rituelle Beschneidung kommen man nicht mehr weiter, wenn man ausschließlich auf das geschriebene Grundgesetz schaue, sagte Beck. Wenn man aber den Staatskirchenrechts-Artikel 140 GG in Zusammenhang mit dem Grundrechtekatalog sehe, bekämen die Bestimmungen einen neuen, freiheitlichen Sinn: "Eine der wichtigsten Fragen ist, ob es uns gelingt, den Islam darin einzubeziehen."

Die Deutsche Islamkonferenz habe in dieser Hinsicht versagt. "Wir brauchen für die Muslime eine neue rechtliche Struktur", forderte der Experte. "Doch dafür sind die Voraussetzungen nicht erfüllt."

"Respekt" vor religiösen Traditionen von Muslimen

Die islamischen Verbände seien bisher reine Interessenverbände, keine Religionsgemeinschaften. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit da, ob wir sie anerkennen und ihnen die gleichen Rechte wie den Kirchen geben wollen", so Beck. Das werde dann auch muslimische Seelsorger in öffentlichen Einrichtungen und islamische Fakultäten mit sich bringen.

"Die Muslime stellt das allerdings vor die Herausforderung, ob sie sich von nationalstaatlichen Kriterien lösen und eine große Religionsgemeinschaft aller Muslime bilden oder sich nach Konfessionsgemeinschaften organisieren wollen", erläuterte der Referent. Bis die Muslime so weit seien, dürfe der Staat nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse die Kooperation mit Übergangsregelungen, etwa beim Religionsunterricht, beginnen.

Darüber hinaus setzte der Grünen-Politiker sich dafür ein, Muslimen an islamischen Feiertagen frei zu geben und das Bestattungswesen so zu reformieren, dass die Sargpflicht abgeschafft werde. "Eine Kultur des Respekts gebietet, dass man auf so etwas Rücksicht nimmt, um muslimische Beisetzungen bei uns zu ermöglichen", so Beck.

Lob für Caritas, Kritik am Arbeitsrecht

Der Grünen-Politiker erkannte ausdrücklich die Verdienste der Sozialverbände Caritas und Diakonie an. Er bemängelte aber, dass die beiden christlichen Großorganisationen in manchen Gebieten geradezu eine Monopolstruktur entwickelt hätten, die einer pluralen Bevölkerung nicht mehr entspreche. Beck sprach sich für eine "Entflechtung im Dialog mit den Kirchen" aus.

Heftig kritisierte Beck das kirchliche Arbeitsrecht: "Die private Lebensführung der Mitarbeiter geht die Kirche nichts an. Sie muss in ihrer Privatheit geschützt bleiben. Und vor allem ist es nicht mehr begründbar, dass die Kirche deswegen von ihrem Recht auf Kündigungen Gebrauch macht." Insgesamt müsse sich die Trägerlandschaft im sozialen Bereich künftig der Zusammensetzung der Bevölkerung anpassen.

Weniger "stille Feiertage" gefordert

In der Debatte um "stille Feiertage" sprach Beck sich dafür aus, die Feiertagsruhe nur an Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag beizubehalten: "An den anderen Tagen sehe ich keinen Bedarf mehr nach großer Stille." Hier hielt Beck auch einen Konsens für möglich, wenn die Kirchen sich fragten, "was wirklich wichtig ist". Grundsätzlich seien Sonn- und Feiertage "ein Geschenk der Christen an unsere Gesellschaft" und "ein wesentlicher Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt". Die Kirchensteuer will Beck beibehalten; sie mache die Kirchen unabhängiger.

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Text: Gerd Felder | Foto: Gerd Felder
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