Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden legte ein Finanzmarkt-Papier vor.

Weltweite Aufsichtsbehörde für Kapitalmärkte gefordert

Vatikan verlangt grundlegende Reform des Finanzsystems

Vatikanstadt. Der Vatikan verlangt eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems und fordert die Gründung einer neuen globalen Behörde zur Regulierung der Kapitalströme. "In einer Welt der schnell voranschreitenden Globalisierung ist eine Weltautorität der einzig angemessene Bezugspunkt, der den neuen Gegebenheiten unserer Zeit und den Bedürfnissen der Menschheit gerecht wird", heißt es in einem am Montag (24.10.2011) veröffentlichten Papier des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.

Die Gründung der Aufsichtsbehörde müsse von den Vereinten Nationen ausgehen, heißt es in dem 41-seitigen Text. Zuvor müsse die internationale Gemeinschaft aber eine "stärkere Fähigkeit zur Annahme bindender Entscheidungen" entwickeln. Ein Papstdokument ist das Papier nach Angaben von Vatikansprecher Federico Lombardi nicht, sondern die Stellungnahme eines Päpstlichen Rates.

Für Finanztransaktionssteuer

Der Text schlägt unter anderem eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte und Aktienumschichtungen vor. Diese Steuer könne den Staaten helfen, Finanzreserven zu bilden, um Schulden abzubauen und übernational kriselnde Länder zu stützen. Zugleich bremst die Steuer riskante Finanzgeschäfte, weil sie sie verteuert.

Der Päpstliche Rat dringt auch auf eine deutliche Kapitalerhöhung der Banken – notfalls mit Hilfe öffentlicher Mittel. Als einen Hauptgrund der aktuellen Finanz-, Währungs- und Schuldenkrise nennt das Dokument das unverhältnismäßige Wachstum der Kapitalmärkte im Vergleich zur Wirtschaftsentwicklung.

Ethische Mindeststandards einführen

Die neue Weltfinanzbehörde müsse eine "Logik der Nachhaltigkeit", des Friedens, der Sicherheit, des "gemeinsamen Wohlstandes und des Einvernehmens" vertreten sowie freie, stabile und transparente Märkte garantieren. Nach dem Vorbild nationaler Zentralbanken solle sie den Geldfluss und das System des Währungstausches regeln sowie für die Einhaltung ethischer Mindeststandards sorgen.

Die Neugründung einer globalen Aufsichtsbehörde hält der Päpstliche Rat auch deshalb für nötig, da Institutionen wie der Internationale Währungsfonds an Bedeutung verloren hätten und nicht mehr in der Lage seien, die wachsenden Finanzströme zu kontrollieren. Der Primat der Politik müsse wiederhergestellt werden. Wirtschaft und Finanzwelt müssten auf ihre ursprüngliche Bedeutung reduziert werden und sich ihrer sozialen Verantwortung stellen.

Ferner sprechen sich die Autoren für eine deutlichere Abgrenzung des risikoreichen Investment-Bankings vom normalen Kreditgeschäft aus. Diese Unterscheidung ermögliche eine wirksamere Disziplinierung von "Schattenmärkten", die ohne jede Kontrolle und Grenze seien.

Politische Weltautorität

Die neue Finanzbehörde müsse der erste Schritt sein auf dem Weg zu einer politischen Weltautorität, heißt es in dem Papier. Eine solche hatte Benedikt XVI. bereits 2009 in seiner Enzyklika "Caritas in veritate" gefordert. Schon damals hatte der Papst als ein wünschenswertes Ziel die bessere Steuerung der Weltwirtschaft benannt. Zudem solle die politische Weltautorität für Frieden und Abrüstung sorgen, Ernährungssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sowie die Migrationsströme regulieren.

Das Papier sei als Impuls für die Verantwortlichen der Welt und alle Menschen guten Willens gedacht, sagte der Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Peter Kodwo Appiah Turkson. Er verwies insbesondere auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 03. und 04.11.2011 im südfranzösischen Cannes: "Wir wollen die Welt zum Nachdenken provozieren."