Nach Finanz- und Wirtschaftskrise, nach den Unsicherheiten durch die Globalisierung fordert die Kirche in ihrem neuen Sozialwort jetzt angesichts des neuen Wirtschaftsaufschwungs die Wiederentdeckung der Freiheit als sozialpolitisches Prinzip.

"Verstärkt in Bildung investieren"

Sozialwort der Bischöfe: Höhere Besteuerung von Vermögen

Berlin. Die Bischöfe Deutschlands setzen sich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen ein und lehnen Steuersenkungen ab.

Aus Gründen der Chancengerechtigkeit solle über eine "Ausweitung der Besteuerung" nachgedacht werden - anstatt über Absenkungen, heißt es in dem neuen Sozialwort der Bischöfe, das am Montag (27.06.2011) in Berlin vorgestellt wurde. Der Staat müsse vor allem verstärkt in Bildung investieren. Unter anderem fordert die Kirche, dass jedem Kind ein kostenloser Kindergarten-Platz angeboten wird.

Erneuerung Deutschlands auf Grundlage des Freiheitsbegriffs

Die Bischöfe wollen eine gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands auf Grundlage des Freiheitsbegriffs der katholische Soziallehre. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx präsentierte als Vorsitzender der bischöflichen Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen das 38-seitige Dokument, das neben konkreten Forderungen auch sehr grundsätzliche Überlegungen enthält. Es steht unter dem Titel "Chancengerechte Gesellschaft - Leitbild für eine freiheitliche Ordnung".

Die Voraussetzungen für einen "Wohlstand für alle" seien "zwischenzeitlich aus dem Blick geraten", heißt es in dem Papier. Deswegen müsse das Motto nun lauten "Chancen für alle". Im Mittelpunkt des neuen bischöflichen Schreibens steht der Begriff der Freiheit. Er sei der "zentrale sozial-ethische Maßstab" der Kirche, schreibt Marx. "Jedem soll die Chance eröffnet werden, die Freiheitsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft auch persönlich zu nutzen."

"Wachsende Durchökonomisierung der Gesellschaft"

Bei der Vorstellung des Sozialworts lobte Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die Perspektive der Kirche. In den politischen Forderungen sei das Papier hingegen bisweilen "etwas weichgespült". Er vermisse eine Kritik an der "wachsenden Durchökonomisierung der Gesellschaft". Di Fabio war von Marx selbst eingeladen worden, das neue Bischofsschreiben zu kommentieren.

Konkret fordern die Bischöfe Reformen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie halten eine "aufsuchende Elternarbeit" für notwendig, die benachteiligten Kindern hilft. Die Oberhirten wünschen sich auch von kirchlichen Schulträgern, dass sie sich stärker als bisher "jenseits der Gymnasien engagieren", um Schüler aus bildungsfernen Schichten besser zu fördern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen lehnen sie ab, weil dadurch Anreizeffekte wegfallen würden.

Reihe von Sozialworten

Das neue Kommissionspapier steht in einer Reihe von drei Wortmeldungen der Oberhirten der zurückliegenden 15 Jahre zur sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. 1997 hatte das gemeinsame Wort der evangelischen und katholischen Kirche für Aufsehen gesorgt, weil es in teilweise deutlicher Form Risse im sozialen Netz der Gesellschaft ausgemacht hatte. Der Text ist vielfach auch als Kritik an der Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) gelesen worden. Manche Kommentatoren sahen sogar durch die kirchliche Intervention die Abwahl des Kanzlers 1998 begünstigt.

Sechs Jahre später überraschte die Kirche mit einem Beitrag, der einen anderen Ton anschlug. Die Schrift "Das Soziale neu denken" von 2003 hob die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats hervor. Kritiker meinten, das Papier passe eher zur FDP als zur katholischen Kirche. Die Bischöfe forderten damals, eine Überprüfung "überholter Sozialstaatsvorstellungen" und institutionelle Veränderung im System. Manche sahen darin eine gewisse Schützenhilfe für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete "Agenda 2010" zur Reform der sozialen Sicherungsinstrumente.

Ursprünglich als ökumenisches Projekt angelegt

Das nun vorgelegte Schreiben war ursprünglich auch als ökumenisches Projekt angelegt worden. Doch als Ergebnis liegt nun ein Papier der bischöflichen Kommission vor, der der Münchner Kardinal Reinhard Marx vorsteht. Der frühere Professor für Christliche Gesellschaftslehre präsentiert damit den Versuch einer Art Synthese der beiden sozialpolitischen Ansätze. Die Werte "Freiheit" und "Gerechtigkeit" dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es in dem Text, an dem eine Reihe von Fachleuten mitgearbeitet haben.