Scharfer Blick auf das kriselnde Finanzsystem

Bistum. "Das Recht gibt Halt, Ethos gibt Haltung." Der Heidelberger Rechtsprofessor und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, warf beim 17. Juristentreffen des Bistums Münster am Mittwoch (15.09.2010) einen scharfen Blick auf das kriselnde Finanz- und Wirtschaftssystem.

Dabei sparte er private Anleger nicht aus: "Der Anleger kann gar nicht verantworten, was mit seinem Geld geschieht, weil er es nicht weiß." Und, weil er es bei vielen Fonds gar nicht wissen solle – Geschäftsgeheimnis. Dieses "anonyme" System griff Kirchhof an: Wer ein Auto habe, fahre damit, wer einen Apfel in der Hand halte, der esse ihn. "Und wenn ich Geld besitze?", fragte Kirchhof, der von 1987 bis 1999 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte. "Dort, wo wir eine Zweckbindung dringend benötigen, gibt es sie nicht." Bei großen Geldsummen zähle allein die Rendite – egal, ob mit dem angelegten Geld Krankenhäuser gebaut oder Waffenproduzenten unterstützt würden.

Von Nadelstichen durchsetzter Vortrag

In seinem von Nadelstichen durchsetzten Vortrag ging er auch mit der Politik ins Gericht. Vor der Finanzkrise habe Deutschland 1,5 Billionen Euro Schulden gehabt. "Da bleiben wir ruhig, denn diese Zahl kann sich keiner vorstellen." Kirchhof brach sie herunter: Selbst wenn der Staat versuchte, jedes Jahr 100 Milliarden Euro zurückzuzahlen, was knapp ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht, würde das "mit Zins und Zinseszins" mehr als 20 Jahre dauern.

Auf der anderen Seite bewillige der Bundestag "in zwei Tagen" Hunderte Milliarden Euro als Bürgschaften für Banken. "Wir haben ein sehr entscheidungsfreudiges Parlament", fand Kirchhof, scheinbar staunend.

Für "Schuldenbremse"

Ausdrücklich begrüßte er die "Schuldenbremse" im Bundeshaushalt. Noch bis 2009 hatte es laut Grundgesetz genügt, dass die Neuverschuldung die Summe staatlicher Investitionen nicht übersteigt. Die Idee war laut Kirchhof, spätere Generationen an den Investitionen zu beteiligen, von denen sie ja auch profitierten. "Das ist kleingeistig", sagte der Jurist und zog einen Vergleich: Wer ein Haus baue, wolle selbst darin wohnen. Später gehe es als Erbe auf die Kinder über. Es käme doch "niemand auf die Idee", dafür von ihnen Geld zu verlangen, unterstrich Kirchhof.

Der Generationenvertrag sei kein Tauschhandel. Zumal mit jeder neuen Generation ein Partner am Vertrag beteiligt werde, der ihm gar nicht habe zustimmen können. So sei es "unanständig", wenn kommende Generationen Investitionen über Schulden mittragen sollten.

Gegen Konjunkturprogramme

Vehement wandte er sich gegen Konjunkturprogramme "auf Pump". Der Bund zahle derzeit jährlich 41 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden. "Was könnte man mit einer solchen Summe machen", schwärmte Kirchhof mit Blick auf Kinderbetreuung und Bildung. Wer Konjunkturprogramme auf Schuldenbasis fordere, nehme höhere Zinszahlungen in Kauf, argumentierte der Professor, der von 1974 bis 1981 Steuerrecht an der Universität Münster lehrte: "So bleibt die Konjunktur niedergedrückt."

Fast unrealistisch klang Kirchhofs Vision einer "Spargemeinschaft". Wenn die Schuldenlast des Staates um ein Prozent steige, müssten sämtliche Ausgaben um ein Prozent sinken, "alle Industriesubventionen, die Beamtengehälter, die Sozialleistungen. Was glauben Sie, wie viele Menschen plötzlich ein Interesse daran hätten, dass wir keine Schulden machen?"

Das Treffen eröffnet hatte Bischof Felix Genn, der erstmals teilnahm. "Widrige Umstände" hätten 2009 sein Kommen verhindert, sagte Genn. Er freue sich, dass Kirchhof als Referent gekommen sei, "dessen Ausführungen ich sehr wertschätze". Beim Juristentreffen in Münster hatte der Professor bereits 1994 und 2000 gesprochen. Unter den Zuhörern in der Akademie Franz-Hitze-Haus waren auch die neuen Weihbischöfe Christoph Hegge und Wilfried Theising.