Birgit Zenker sprach vor den Zuhörern in Haltern deutliche Worte zur derzeitigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

KAB-Tagung zur Arbeitsmarktsituation

"Bedingungsloses Grundeinkommen"

Haltern. "Der Arbeitsmarkt, geprägt durch die Politik von Wachstum und Vollbeschäftigung, funktioniert nicht mehr. Die neoliberale Idee hat versagt. Wir brauchen eine andere Politik." Dieses Fazit zog Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), während der Tagung mit dem Titel "Das garantierte Grundeinkommen und die gute Arbeit" am Samstag (27.02.2010) in der Heimvolkshochschule Gottfried Könzgen in Haltern.

Zenker verwies in ihrem Vortrag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Ausführungen der Hartz IV-Sätze. Die Würde des Menschen, die im Grundgesetz geschützt werde, das darüber hinaus den sozialen Bundesstaat festgeschrieben habe, verlange eben mehr als nur nicht zu erfrieren, zu hungern oder obdachlos zu sein. Die Würde des Menschen in einer demokratischen Gesellschaft erfordere kulturelle und soziale Teilhabe, sagte Zenker. Die "neoliberale Leitidee der kapitalistisch fundierten Politik" sei aber ausschließlich auf qualitatives Wachstum angelegt, kritisierte die KAB-Frau.

Sozial sei, was Wachstum und Arbeit schaffe, lautete nach Aussage von Zenker der Slogan der "herrschenden politischen Klasse". Nach ihrer Ansicht eine krasse Fehleinschätzung. Die Annahme, dass die Menschen durch ihrer Hände Arbeit am Wohlstand der Gesellschaft teil hätten, gar ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft würden, trägt nach der Meinung von Zenker nicht mehr. Im Gegenteil: Heute gebe es wachsenden Reichtum nur für einige wenige. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse prekärer Arbeit nachgehen. Im Klartext: Arbeit, die die Menschen nicht ernährten.

"Strukturelle Arbeitslosigkeit"

Zenker räumte auch mit der Vorstellung von Vollbeschäftigung auf. Die habe es nach ihrer Ansicht früher nur gegeben, weil die Frauen zu Hause geblieben seien. In den letzten Jahrzehnten herrsche eine "strukturelle Arbeitslosigkeit", dabei sei der Sockel von drei bis vier Millionen Arbeitslosen konstant geblieben. Bedingt durch den wachsenden Finanzkapitalismus, in dem sich das "Share-holder-value" als Konzept der Wirtschaft durchsetzte und die Volkswirtschaft als "Betrieb" betrachtet werde, in dem sich alles rechnen müsse, gebe es eine stetige Umverteilung von den Arbeitseinkommen hin zu den Vermögenseinkommen. Die Reallohnentwicklung liege in Deutschland in den letzten Jahren bei minus 0,9 Prozent, der Niedriglohnsektor bei 25 Prozent aller Beschäftigungen. Die Verlierer sind nach Zenker die Arbeitnehmer und hier vor allem die Frauen.

Diesem Gesellschaftmodell setzt die KAB das "garantierte Grundeinkommen" gegenüber, das 2007 in Erfurt auf der Bundesversammlung beschlossen worden war. Nach der Auffassung des Verbandes hat jeder Bürger und jede Bürgerin den individuellen, gesetzlich begründeten Anspruch auf eine bedingungslose Absicherung. Diese Grundhaltung hat nach Zenker nichts mit der von Westerwelle kritisierten "spätrömischen Dekadenz" zu tun. Für die KAB handelt es sich um eine existenzsichernde Leistung, die am soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet ist und eine Teilhabe aller ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt ermöglicht. Diese Grundsicherung müsse nach Auffassung der KAB voraussetzungslos und ohne Kontrolle gezahlt werden.

Denn nach den Vorstellungen des Verbandes wird sich die Arbeitsgesellschaft in eine "Tätigkeitgesellschaft" entwickeln. Arbeit wird in einem umfassenden Sinn verstanden. Drei Säulen stützen den Begriff "Arbeit": Erwerbsarbeit, die nach wie vor wichtig ist, weil sie sozialen Kontakt ermöglicht und Ansehen verschafft. Diese wird von privater Familienarbeit und ehrenamtlicher Arbeit flankiert, die sich am Allgemeinwohl orientiert. Da immer weniger Erwerbsarbeit unter den Menschen aufgeteilt werden müsse, biete das Grundeinkommen der KAB die besten Voraussetzungen, dass Menschen sich freiwillig für andere Arbeit als die der Erwerbsarbeit entschieden, meinte Zenker. Voraussetzung sei allerdings, dass das Grundeinkommen keine Subvention der Arbeitgeber sei, Mindestlöhne eingezogen würden, Arbeitszeit gerecht verteilt werde und die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen erhalten blieben. Nach Ansicht von Zenker biete das Denkmodell der KAB mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer, die Chancen einer guten Bildungsoffensive, weil die Menschen sich freiwillig dafür entscheiden und bewerben könnten, und die Teilhabe an wichtigen gesellschaftlichen Gütern.

Finanzierungsmöglichkeiten

Auch wenn das Modell zunächst futuristisch anmute, sei die Finanzierung durchaus durchdacht, rechnete Zenker vor. Zunächst könnten die steuerfinanzierten Sozialleistungen sowie die Bürokratie, die für Zahlung und Kontrolle zuständig sei, eingespart werden. Das Steuersystem müsse nach dem Prinzip der Gerechtigkeit umgestaltet werden. Dazu gehören ihrer Auffassung nach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Der Wegfall des Grundfreibetrags bildet nach Auffassung von Zenker einen weiteren Sockel, der die Finanzierung sichert. Die fehlende Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, die Wiedereinführung des Höchststeuersatzes von 53 Prozent und eine Börsenumsatz- wie Devisensteuer sind weitere Positionen, die insgesamt dazu führten, dass mehr als 331 Milliarden Euro für die Einführung des Grundeinkommens zur Verfügung ständen.

Ralf Welter, Diözesanvorsitzender der KAB in Aachen und Dozent für Volkswirtschaft an der FH Aachen, bestätigte die Aussage von Zenker: "Wenn eine Gesellschaft das Grundeinkommen will, ist es finanzierbar." Vergleiche mit Projekten aus dem Ausland seien ermutigend, sagte er und verwies auf ein lokales Projekt in Namibia. Steigende Geburtenraten, eine bessere Kindererziehung und höhere Bildungsabschlüsse träten zu den bereits genannten Vorteilen hinzu.