Kirche unterstützt einheitliche Kita-Beiträge für NRW

Düsseldorf. Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen treten für die Wiedereinführung landeseinheitlicher Beiträge für Kindertagesstätten ein. Bei einer Anhörung des Landtags-Jugendausschusses verlangte Bianca Weber vom Städte- und Gemeindebund NRW, zunächst Höchstgrenzen festzulegen. Das müsse "ein Schritt in Richtung landeseinheitlicher Beiträge" sein.

Der Leiter des Katholischen Büros NRW, Prälat Martin Hülskamp, sagte, wegen der unterschiedlichen Haushaltslagen der Kommunen seien einheitliche und sozial gestaffelte Elternbeiträge notwendig. Nur so könne Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit garantiert werden. Ferner trat er für eine rasche Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein. Ein weiteres Hinauszögern könnte zur Schließung von Kindergärten kirchlicher Träger führen, weil die derzeitigen "gedeckelten und pauschalisierten Vorauszahlungen" der Landesmittel nicht ausreichten.

Für die evangelische Kirche kritisierte deren Beauftragter bei Landtag und Landesregierung, Kirchenrat Rolf Krebs, bei der ersten KiBiz-Revision seien "dringend erforderliche Verbesserungen nicht umgesetzt" worden. Eine "qualitative Verbesserung" der Kindergärten stehe noch aus. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes jedoch sollten Qualitätsverbesserungen zugunsten des Ausbaus der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren "in den Hintergrund treten". Es sei unseriös, bei Eltern "umfangreiche Erwartungen zu wecken, die dann schlussendlich enttäuscht werden müssten", sagte Weber.

Kessmann: Beiträge landesweit nicht ausgewogen

Die Linksfraktion im Landtag hatte einen Gesetzentwurf zu Einführung landeseinheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge eingebracht. Bei der Anhörung unterstützen auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände den Vorstoß. Die lokal "extrem unterschiedlichen" Elternbeiträge widersprächen "dem Grundsatz einer landesweit sozial ausgewogenen Lösung", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in NRW, Münsters Diözesan-Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann.

Laut Familienministerin Ute Schäfer (SPD) würde eine Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge dem Land Ausgleichszahlungen an die Kommunen "in dreistelliger Millionenhöhe" aufbürden. Das sei nicht finanzierbar. Für dieses Geld ließe sich bereits ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Das NRW Familienministerium bezifferte die Summe auf 180 Millionen Euro.