Erzbischof und Hilfswerke fordern Finanztransaktionssteuer

Bonn. Erzbischof Ludwig Schick spricht sich für eine schnelle Besteuerung riskanter Börsengeschäfte aus. "Die Finanztransaktionssteuer kann helfen, den Finanz-Turbo zu verlangsamen", sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch (11.01.2012) der Katholischen Nachrichtenagentur.

Es sei wünschenswert, jedoch bisher unwahrscheinlich, dass möglichst alle Länder eine solche Abgabe erheben, sagte der Bamberger Erzbischof. "Wenn finanzstarke Länder wie Deutschland mit anderen zusammen damit beginnen, dann kann das ein Signal für eine weltweite Einführung sein." Es sei jedoch wichtig, dass die Einnahmen aus dieser Steuer nicht allein zur Haushaltskonsolidierung dienten, sondern auch der Entwicklungshilfe zukämen. Denn spekulative Börsengeschäfte schädigten oft die Armen.

"Wichtiger Schritt nach vorn"

Auch katholische Hilfswerke begrüßen Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir sehen das als wichtigen Schritt nach vorn", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. Er mahnte, dem Beispiel Frankreichs zu folgen, das die Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit, internationale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz verwenden wolle.

Merkel hatte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erklärt, bis März solle es einen Vorschlag der EU-Finanzminister zur Finanztransaktionssteuer geben. Sayer sagte, diese könne dringend benötigte Einnahmen einbringen, "und zwar von einem Wirtschaftssektor, der bislang steuerlich stark privilegiert ist".

Die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer sollten nach den Worten des Geschäftsführers von Adveniat, Bernd Klaschka, gezielt zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Außerdem müsse die Steuer beitragen, spekulative Geschäfte auf den Finanzmärkten zu begrenzen. – Ferner begrüßte das Hilfswerk Missio den Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer und plädierte dafür, die Einkünfte für die globale Armutsbekämpfung einzusetzen.