Die große Mehrheit der Parlamentarier begrüßt die Parlamentsrede des Oberhaupts der größten Religionsgemeinschaft der Welt: Papst Benedikt XVI.

Die päpstliche Gastrede

Papst-Ansprache im Bundestag erhitzt die Gemüter

Berlin. Papst Benedikt XVI. wird am 22. September nicht zum ersten Mal den Bundestag betreten. Als Präfekt der Glaubenskongregation war der damalige Kurienkardinal Joseph Ratzinger bereits Ende November 2000 zu einer privaten Führung durch Staatssekretär Hans-Joachim Stelzl im Reichstagsgebäude. Ein Pförtner kündigte Stelzl den Besucher seinerzeit noch mit den Worten an: "Da ist so ein Kardinal aus Rom..." Nun aber wird der ehemalige Kardinal aus Rom ganz offiziell auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Rede im Plenum halten.

Seit Bekanntwerden erhitzt die Parlamentsrede des Oberhaupts der größten Religionsgemeinschaft der Welt, der zugleich auch eigenes Völkerrechtssubjekt und zusätzlich noch Oberhaupt des Vatikanstaates ist, die Gemüter. Noch bevor ein Wort gefallen ist, fürchten vor allem Laizisten bei SPD, Grünen und Linkspartei um die politische Neutralität des Parlaments. Ein Einwand, den nicht nur Lammert "nicht nachvollziehen" kann. Denn die große parteiübergreifende Mehrheit der Parlamentarier begrüßt den Besuch durchaus erwartungsvoll.

Begegnung mit Vertretern des Judentums

Geht alles nach Plan und bisherigen Gepflogenheiten bei Staatsbesuchen, dann dürfte Benedikt XVI. um 16.15 Uhr am Osteingang des Parlaments vorfahren und dort von den Vertretern der Verfassungsorgane empfangen und den Fraktionsvorsitzenden begrüßt werden. Anschließend begibt er sich in den Plenarsaal, wo der Bundestagspräsident gegen 16.30 Uhr die offizielle Begrüßungsrede hält. Dann erhält der Papst das Wort.

Gegen 17.15 Uhr ist eine Begegnung mit Vertretern des Judentums in einem Raum des Parlamentsgebäude vorgesehen. Anschließend wird der Papst zum Olympiastadion im Westen Berlins aufbrechen. Für die rund 350 Abgeordneten, die am Pontifikalamt in der Sportarena teilnehmen möchten, wird ein Buskonvoi bereitstehen.

Einladung von Bundestagspräsident Lammert

Lammert hatte das Kirchenoberhaupt bereits 2006 eingeladen, um zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag zu sprechen. Nicht zuletzt deshalb erwarten Beobachter auch jetzt eine politische Ansprache des Papstes über die geistigen Grundlagen Europas.

Einen Präzedenzfall für den Boykott einer Papstrede vor einem Parlament gab es 2002 in Rom. Damals äußerte sich Papst Johannes Paul II. vor beiden Kammern des italienischen Parlaments. Einige radikal-laizistischen Abgeordnete blieben der Ansprache fern.

Laizisten warnen vor "Verkirchlichung der Politik"

In Berlin warnen die Laizisten in der SPD um den sächsischen Abgeordneten Rolf Schwanitz vor einer "Verkirchlichung der Politik". Ähnlich sehen es viele bei der Linken. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", wettert die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Mehr als die Hälfte der 76 Mitglieder der Linksfraktion wollen die Rede boykottieren.

Bei den Grünen wollen einige Volksvertreter den Saal verlassen, wenn das 84-jährige Kirchenoberhaupt das Wort ergreift. So könnten insgesamt an die hundert Volksvertreter den Plenarsaal meiden. Die Plätze bleiben aber nicht leer. Ehemalige Abgeordnete sollen die Reihen wieder füllen.

Frage des Stils

Eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete im Plenarsaal gibt es auch für diese Rede nicht. Für den einladenden Parlamentspräsidenten geht es aber auch um eine Frage des politischen Stils. Er erinnerte an Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Im Deutschen Bundestag wird der Papst nicht im Rahmen einer förmlichen Plenarsitzung sondern in einer Sonderveranstaltung vor den Mitgliedern des Bundestags sprechen.

Das Rederecht in regulären Sitzungen ist beschränkt. Es gilt für die Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung oder ihre Beauftragten. Allgemein gültige rechtliche Kriterien zur Frage, ob einem Gast die Möglichkeit zu einer Rede eingeräumt wird, gibt es nach Auskunft des Bundestages nicht. Stattdessen wird in jedem Einzelfall über das Anliegen entschieden.

Jüdische Gastredner

Bislang äußerten sich vor allem ausländische Gäste und Redner zu Feierakten oder Gedenktagen. So lässt der Bundestag seit Mitte der 1990er Jahre am 27. Januar zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus vor allem jüdische Gastredner zu Wort kommen, darunter die Holocaustüberlebenden Imre Kertesz und Jorge Semprun. Ferner sprachen bereits US-Präsident George W. Bush, UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela im Bundestag.