Bundesregierung legt Zwischenbericht vor

Runder Tisch Missbrauch: Schweigen hat ein Ende

Berlin. Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der Arbeit des Runden Tischs zu sexuellem Missbrauch. Die Ministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Annette Schavan und Kristina Schröder (beide CDU) betonten am Mittwochabend (01.12.2010) in Berlin, "Verschweigen, Vertuschen und Verdrängen" hätten ein Ende. Mehrere Gesetzgebungsverfahren seien auf dem Weg, die einen besseren Schutz von Heranwachsenden vor sexueller Gewalt bringen sollten. Der Runde Tisch legte einen gut 30-seitigen Zwischenbericht vor, den er einstimmig verabschiedet hatte.

Die Frage der Entschädigungszahlungen bewertete die Justizministerin als "das entscheidende Thema für das nächste Jahr". Sie machte deutlich, dass es am ehesten zu einem Fondsmodell kommen könne. Dessen konkrete Ausgestaltung, beispielsweise auch die Frage pauschalierter oder individueller Leistungen, sei aber noch offen.

Entschädigung "schwieriges Feld"

Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Christine Bergmann, warnte davor, bei der Frage von Entschädigungen zu eng zu denken. Bislang vorliegende Modelle im In- und Ausland hätten meist nur Leistungen durch Einrichtungen und Institutionen im Blick. Ein "richtig schwieriges Feld" werde jedoch die Frage von Entschädigungen für Opfer, denen in ihren Familien Missbrauch widerfahren sei.

Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte, ihr Haus arbeite an einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei zivilrechtlicher Entschädigungsansprüchen von 3 auf 30 Jahren. Das werde jedoch nicht rückwirkend gelten. Familienministerin Schröder appellierte an die katholische Kirche, Beschuldigte unter ihren Mitarbeitern aufzufordern, auf die sogenannte Einrede bei der Verjährung zu verzichten und damit auch länger zurückliegende Entschädigungsansprüche möglich zu machen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Ministerin mit Blick auf Beschuldigte allgemein.

Weiter sagte sie, die Arbeitsgruppe Recht des Runden Tischs werde sich im neuen Jahr mit der Frage der strafrechtlichen Verjährungsfristen befassen. Sie selbst sei skeptisch, ob es dabei eine spätere Verjährung geben solle.

Stelle der Missbrauchsbeauftragen auf Dauer anlegen

Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Bergmann, sprach sich dafür aus, die Arbeit einer solchen unabhängigen Stelle auf Dauer anzulegen. Das könne auf Bundesebene oder auf Ebene der Länder geschehen. Bislang läuft die Finanzierung der Einrichtung im Frühjahr aus. Bergmann betonte, ihr gehe es nicht um ihre Person. Aber aus dem familiären Bereich meldeten sich immer mehr Opfer zu Wort.

Schavan sagte, ihr Haus fördere ein "Forschungsnetz Missbrauch, Vernachlässigung und Gewalt – Ursachen, Folgen, Prävention und Therapie" mit 20 Millionen Euro. Weitere Projekte für besseren Kinderschutz sowie die Aus- und Weiterbildung zum Umgang mit Missbrauchsfällen würden mit zehn Millionen Euro unterstützt.

Kritik an der bisherigen Arbeit des Runden Tischs kam von "Tauwetter", einer Berliner Anlaufstelle für männliche Missbrauchsopfer. Deren Trauma-Berater Thomas Schlingmann nannte die bisherigen Ergebnisse "sehr ernüchternd". Es brauche mehr Beratungs- und Therapiemöglichkeiten sowie ein elternunabhängiges Recht für Kinder und Jugendliche auf Beratung.