Nebulöses Beschnuppern

Der Runde Tisch Missbrauch startet

Berlin. Anderthalb Stunden für Begrüßung und Meinungsaustausch der 60 Teilnehmer, eine Viertelstunde Redezeit für die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und eine Viertelstunde für den zukünftigen Zeitplan: So sieht die erst kurz vorab bekanntgewordene Tagesordnung des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" aus. Am Freitag kommt das Gremium erstmals zusammen.

Eingeladen haben die Bundesministerinnen für Familie, Justiz und Bildung, Kristina Schröder (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Annette Schavan (CDU). Und es scheint, dass die zunächst öffentlichen Querelen zwischen den Ministerien im Hintergrund weitergehen. Etwa bei der Besetzung des Gremiums, um die bis zuletzt gerungen wurde.

Zu den Teilnehmern, die am Mittwoch aus Parteikreisen bekanntgegeben wurden, zählt jetzt auch die Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung, Antje Vollmer. Die katholische Kirche stellt fünf Vertreter, darunter den Missbrauchs-Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann, den ehemaligen Provinzial der deutschen Jesuiten, Stefan Dartmann, und den Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten. Für die Evangelische Kirche nimmt der Ratsbevollmächtigte, Bernhard Felmberg, teil.

Zwei Arbeitsgruppen

Die inhaltliche Arbeit spielt sich indes eh nicht im Plenum, sondern in den zwei Arbeitsgruppen ab. Die eine befasst sich - unter Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger - mit der Aufklärung und Aufarbeitung vergangener Missbrauchsfälle. Auch Fragen nach Verjährung und Entschädigung kommen hier auf den Tisch.

Die zweite Arbeitsgruppe - unter Leitung Schröders - nimmt den Bereich Prävention in den Blick. Angedacht sind Interventions-Vorschläge, etwa in Form von Selbstverpflichtungen für pädagogische Einrichtungen. Bis Jahresende sollen Ergebnisse vorliegen, mindestens in Form eines Zwischenberichts.

Kritik der Grünen

"Im Mittelpunkt der Aufarbeitung müssen immer die Opfer stehen", das hatten die Bundesjustizministerin und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, nach ihrer Zusammenkunft vergangene Woche betont. Doch daran zweifelt die Opposition.

So kritisieren die Grünen, dass die Opfer-Perspektive zu kurz komme. Eine Reihe namhafter Opferverbände sei überhaupt nicht zur Teilnahme eingeladen, empörte sich Fraktionschefin Renate Künast. Die Teilnehmerliste freilich sieht mehr als ein halbes Dutzend Hilfsorganisationen vor, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren, den Arbeitskreis Opferhilfen, den Weißen Ring und den Kinderschutzbund.

"Präventionskonzepte gibt es"

Maren Kolshorn vom "Frauennotruf e.V." bringt die Irritationen der anderen Verbände auf den Punkt: "Wenn die Bundesfamilienministerin sagt, es müssten Präventionskonzepte erarbeitet werden, können wir nur sagen: Die haben wir schon längst erarbeitet. Fragt uns halt."

Rasch bemühte sich Bildungsministerin Schavan daraufhin um Beruhigung. Auch Opferorganisationen und Experten, die nicht direkt zum Runden Tisch eingeladen seien, könnten ihre Positionen einbringen.

Verjährungsfristen

Die SPD sieht vor allem Nachbesserungsbedarf bei den Verjährungsfristen. Sie seien nicht einheitlich geregelt und zu kurz, kritisierte Fraktionsvize Olaf Scholz. Die SPD schlägt deshalb vor, eine einheitliche Verjährungsfrist von 20 Jahren nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zu beschließen. Leutheusser-Schnarrenberger dürfte damit kein Problem haben.

Derzeit verjährt sexueller Missbrauch von Kindern 20 Jahre nach dem 18. Geburtstag des Opfers. Zivilrechtlich verjährt ein solcher Fall bereits 3 Jahre nach dem 21. Geburtstag des Geschädigten. Diese Frist solle verlängert werden, hatte Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt.

Anderthalb Stunden Tagungszeit

Ein Eckpunktepapier von Union und FDP plädiert laut Zeitungsberichten sogar dafür, dass zivilrechtliche Entschädigungsansprüche erst nach 30 Jahren verjähren.

Bis allerdings der Runde Tisch zu derart konkreten Empfehlungen findet, dürfte es noch dauern. Mehr als ein erstes gegenseitiges Beschnuppern der Teilnehmer wird es am Freitag wohl kaum geben