Kabinett beschließt Runden Tisch zu sexuellem Missbrauch

Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für einen Runden Tisch zu sexuellem Missbrauch frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch (24.03.2010) die Bildung des Gremiums mit dem Titel "Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich". Den Vorsitz teilen sich die Ministerinnen Kristina Schröder (Familie, CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP) und Annette Schavan (Bildung, CDU).

Zugleich ernannte das Kabinett die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (70) als unabhängige Beauftragte für die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs. Sie solle mit Opfern sprechen und materielle oder immaterielle Hilfen vorschlagen, erläuterte Schröder. Die erste Zusammenkunft des Runden Tisches mit rund 40 Experten ist für den 23. April 2010 geplant. Laut Schröder soll das Gremium seine Arbeit bereits bis Ende des Jahrs abschließen.

Zwei Arbeitsgruppen

Die Familienministerin kündigte an, im Rahmen des Tisches werde es zwei Arbeitsgruppen geben. Dabei gehe es zum einen unter ihrer Leitung um Prävention und die stärkere Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Pädagogen. Zum anderen solle sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Justizministerin mit Aufklärung und Aufarbeitung der geschehenen Missbrauchsfälle befassen. "Wir suchen hier etwa nach den Ursachen für Missbrauch in Institutionen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Strafbehörden weiter verbessert werden. Deshalb will die Ministerin Vertreter aus dem Bereich der Rechtspflege an den Runden Tisch einladen. "Es geht aber auch darum, wie wir dem Leid der Opfer Anerkennung verschaffen können", so die Ministerin.

Missbrauch verhindern und aufdecken

Schavan betonte, der Runde Tisch werde sich nicht nur auf pädagogische Einrichtungen konzentrieren, sondern auch beraten, wie sich generell Missbrauch besser verhindern oder aufdecken lasse. Sie erinnerte daran, dass die meisten Missbrauchsfälle im familiären Umfeld passierten. Die Bundesregierung unterstütze alles, was zur Aufdeckung, Aufklärung und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern beitrage.

Zuvor hatte die SPD davor gewarnt, den Runden Tisch auf Vorfälle in kirchlichen Einrichtungen zu verengen. Zu Missbrauch komme es zumeist in der Familie, sagte Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Derweil bekräftigten die Grünen ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Umgang mit dem Thema Missbrauch. Merkel habe sich "nicht getraut, scharfe und wirklich klare Worte zu sprechen", als es anfangs nur um zurückliegende Vorfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche gegangen sei, sagte Fraktionschefin Renate Künast im ZDF-Morgenmagazin. Ein Runder Tisch werde nun nur folgenlos reden.

Voraussichtlich an diesem Donnerstag (25.03.2010) wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit dem Thema Sexueller Missbrauch befassen. Dabei will auch Ministerin Schröder das Wort ergreifen. Bereits bei den Haushaltsberatungen in der Vorwoche kam das Thema im Plenum wiederholt zur Sprache.