Caritas lehnt Kindergartengesetz ab

Düsseldorf. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lehnt das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im jetzigen Entwurf ab und fordert Nachbesserungen. Hauptkritikpunkte sind die vorgesehene Finanzierung von Kindergärten durch Kindpauschalen und die Erhöhung des Elternbeitrags von 16 auf 19 Prozent, wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Uwe Becker, am Dienstag (28.08.2007) vor Journalisten in Düsseldorf sagte. Das System biete den Trägern keine verlässliche Grundlage für die Refinanzierung.

Familienminister Armin Laschet (CDU) will den Gesetzentwurf bis 25. Oktober durch den Landtag bringen. Am Dienstag und Mittwoch äußern sich dazu Sachverständige im Generationenausschuss des Landtags. "Der Entwurf spiegelt nicht den ursprünglich zwischen Landesregierung und freien Trägern gefundenen Kompromiss wider", kritiserte der münstersche Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Verbände meldeten außerdem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgesehene Förderung der neuen Familienzentren im Land an. Die Verbände der Wohlfahrtspflege, darunter Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Rotes Kreuz, vertreten nach eigenen Angaben 75 Prozent der Kita-Träger.

Der frühere Kompromiss zwischen Regierung und freien Trägern habe ausdrücklich Gruppenpauschalen als Grundlage zur Finanzierung der Kitas vorgesehen, betonte Kessmann. Das jetzt vorgelegte reine Kindpauschalen-System werde den unterschiedlichen Gruppenformen, differenziert nach den Öffnungszeiten von 25, 35 oder 45 Wochenstunden, nicht gerecht.

Zwei Fachkräfte für 45 Stunden

Wenn jetzt etwa in einer Gruppe zehn Kinder 25 Stunden und zehn Kinder 45 Stunden betreut würden, reduzierten sich die Zahlungen des Landes um mehrere tausend Euro jährlich. Die Träger der Kitas müssten aber unabhängig davon zwei Fachkräfte für die gesamten 45 Stunden vorhalten.

Durch die Erhöhung des Elternbeitrags auf 19 Prozent der Gesamtfinanzierung würden die Kommunen in Zukunft gezwungen, die Elternleistungen noch weiter zu erhöhen, so die Vertreter der Wohlfahrtspflege. Das sei schon jetzt erkennbar. In Gegenden mit einem hohen Anteil an nicht zahlungspflichtigen, sozial schwachen Eltern, müssten zahlungsfähige Eltern die Differenz ausgleichen.

Auch könne das System den Anreiz verstärken, Eltern dahingehend zu beraten, ihre Kinder in Gruppen mit kürzeren Öffnungszeiten anzumelden, um die Gesamtkosten der Kommune zu reduzieren. Das aber sei gegen das Ziel des Gesetzes einer umfassenden und frühzeitigen Förderung insbesondere von Kindern aus Problemfamilien, so Becker. Er rief Familienminister Armin Laschet (CDU) auf, in beiden Punkten zum Kompromiss zurückzukehren.

Eingriff in den Wettbewerb

Als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnete Becker die Praxis der Landesregierung bei der Förderung von Familienzentren. Die Festlegung, lediglich 3.000 Kitas mit dem Gütesiegel und der Förderung von 12.000 Euro auszustatten, sei ein Eingriff in den Wettbewerb. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Bonner Anwaltskanzlei Redeker und Partner bestätige die Ansicht, dass hiermit eine Einschränkung der grundrechtlich garantierten Berufsfreiheit vorliege. Es gebe auch keine rechtlichen Gründe, weiteren Kitas, die die geforderten Standards erfüllten, das Siegel Familienzentrum zu verweigern. Bislang sind 1.000 der landesweit 10.000 Kitas als Familienzentren zertifiziert.

Mit dem neuen Gesetz zur früheren Förderung und Bildung von Kindern (KiBiz) will die NRW-Landesregierung die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis zum Jahr 2010 von 16.000 auf 34.000 ausbauen. Damit hätte NRW eine Versorgungsquote von etwa acht Prozent erreicht. Gleichzeitig soll die Zahl der Kindergartenplätze von derzeit 10.000 auf 18.000 erhöht werden. Der Landeshaushalt sieht für das kommende Jahr eine Kindergartenförderung von 969 Millionen Euro vor.

Text: KNA Katholische Nachrichtenagentur GmbH, 29.08.2007